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Author (up) Schweizerischer Bundesrat
Title Finanzierung der stationären Suchthilfe und beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation Type Miscellaneous
Year 2012 Publication Abbreviated Journal
Volume Issue Pages i, 12
Keywords government and politics; laws and regulations; drug dealing; financial management; funding; addiction care; rehabilitation; treatment and maintenance; inpatient care; Switzerland
Abstract Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 10.3007 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR (98.450) – “Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation”. Der Bericht in Erfüllung des Postulates “Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation” der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wurde vom Bundesrat verabschiedet. Eine bundesrechtliche Zweckbindung beschlagnahmter Drogengelder für die Suchthilfe erachtet der Bundesrat als nicht angebracht. Zum einen ist es aus föderalistischen Überlegungen nicht opportun, den Kantonen vorzuschreiben, wie sie eingezogene Vermögenswerte einzusetzen haben und zum andern gefährdet es die Möglichkeit der Kantone und des Bundes, die Gelder gemäss ihren Prioritäten zu verwenden. Nicht zuletzt wäre eine solche Zweckbindung auch deshalb falsch, weil die eingezogenen Vermögenswerte nicht zwingend aus Betäubungsmitteldelikten stammen. Ebenfalls unverändert lassen möchte der Bundesrat das bestehende Finanzierungssystem der stationären Suchthilfe. In seinem Bericht hält er fest, dass die Versorgungssicherheit und -qualität gewährleistet seien. Seitens der Kantone wird der Handlungsbedarf als gering eingeschätzt. Die im Expertenbericht genannten Probleme im Zusammenhang mit der Finanzierung der stationären Suchthilfe können kantonal gelöst werden.
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Corporate Author Thesis
Publisher Schweizerischer Bundesrat Place of Publication Bern Editor
Language German Summary Language Original Title
Series Editor Series Title Abbreviated Series Title
Series Volume Series Issue Edition
ISSN ISBN Medium
Area Expedition Conference
Notes Aussi disponible en français: 50-12802; anche disponibile in italiano: 50-12803 Approved no
Call Number 50-12801 Serial 61579
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