Abstract: Die gesetzliche Trennung fiskalischer und regulatorischer Inhalte und damit die Schaffung eines Spirituosensteuer- und eines Alkoholgesetzes ist grundsätzlich gut aufgenommen worden. Das Spirituosensteuergesetz mit seinen Vorschlägen zur Liberalisierung des Spirituosen- und Ethanolmarktes stösst in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Einzig die Höhe der Spirituosensteuer, ihre Anpassung an die Teuerung sowie die vorgeschlagenen (Teil-)Befreiungen von der Steuer geben Anlass zu divergierenden Meinungen. Das Alkoholgesetz wird von einer deutlichen Mehrheit der Kantone begrüsst. Unterstützung findet es zudem von Seiten des Städteverbands sowie der Städte und Gemeinden, die sich zur Vernehmlassung direkt geäussert haben. Positiv fallen auch die Stellungnahmen der Organisationen der Prävention, Medizin und der Familien, wobei sie die Massnahmen des Alkoholgesetzes in der Tendenz als zu wenig weit gehend beurteilen. Auf Ablehnung stösst das Alkoholgesetz insbesondere bei Kreisen der Wirtschaft. Diese äussern – neben grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Beschränkungen der Wirtschaft – Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der für Bier und Wein vorgesehenen Beschränkungen oder bestreiten sie gar. Im Übrigen setzen sie sich für Bestimmungen ein, die klar im Wortlaut, effizient in der Durchsetzung und effektiv in der Wirkung sind. Begrüsst wurde schliesslich der Vorschlag, Alcosuisse zu privatisieren und die Eidgenössische Alkoholverwaltung in die zentrale Bundesverwaltung zurückzuführen.

Abstract: Sie tragen bekannte Cocktailnamen wie «Tequila Sunrise», «Ladykiller» oder «Sex on the Beach». Sie bestehen aus einem Set mit zwei Getränkedosen – eine Dose mit einer Alkoholmischung die andere mit einer Süssgetränkemischung – sowie einem Shaker. Und sie werden in einer trendigen Verpackung mit Tragegriff angeboten. Fallen diese Getränke unter die normale Spirituosensteuer oder unter die Sondersteuer für Alcopops? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die süssen «Zweikomponenten-Cocktails» sind Alcopops.

Abstract: Alkohol kann sowohl dem Körper schaden als auch die sozialen Beziehungen eines Menschen belasten. Daher lautet die Vision des Nationalen Programms Alkohol 2008 – 2012 NPA: «Wer alkoholische Getränke trinkt, tut dies, ohne sich selber und anderen Schaden zuzufügen.» Das Programm wurde im Jahr 2008 vom Bundesrat verabschiedet und ist wegweisend für die Schweizer Alkoholpolitik. Wo steht das NPA heute?

Abstract: Rund 2 Millionen Menschen in der Schweiz rauchen Tabakwaren und noch viel mehr Menschen rauchen passiv mit. Tabakbedingte Krankheiten und frühzeitige Todesfälle fordern einen hohen Tribut an gesellschaftlichen Kosten und menschlichem Leid. Die grosse Mehrheit beginnt mit dem Rauchen schon im Jugendalter. Fast alle Rauchenden wissen um die gesundheitlichen Risiken des Rauchens und viele versuchen, den Tabakkonsum aufzugeben. Es wird ihnen nicht leicht gemacht. Das Angebot an Tabakwaren ist gross und der Zugang dazu leicht. Zudem hat die Tabakindustrie ökonomisch und politisch einen starken Einfluss.