Abstract: Die gesetzliche Trennung fiskalischer und regulatorischer Inhalte und damit die Schaffung eines Spirituosensteuer- und eines Alkoholgesetzes ist grundsätzlich gut aufgenommen worden. Das Spirituosensteuergesetz mit seinen Vorschlägen zur Liberalisierung des Spirituosen- und Ethanolmarktes stösst in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung. Einzig die Höhe der Spirituosensteuer, ihre Anpassung an die Teuerung sowie die vorgeschlagenen (Teil-)Befreiungen von der Steuer geben Anlass zu divergierenden Meinungen. Das Alkoholgesetz wird von einer deutlichen Mehrheit der Kantone begrüsst. Unterstützung findet es zudem von Seiten des Städteverbands sowie der Städte und Gemeinden, die sich zur Vernehmlassung direkt geäussert haben. Positiv fallen auch die Stellungnahmen der Organisationen der Prävention, Medizin und der Familien, wobei sie die Massnahmen des Alkoholgesetzes in der Tendenz als zu wenig weit gehend beurteilen. Auf Ablehnung stösst das Alkoholgesetz insbesondere bei Kreisen der Wirtschaft. Diese äussern – neben grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Beschränkungen der Wirtschaft – Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der für Bier und Wein vorgesehenen Beschränkungen oder bestreiten sie gar. Im Übrigen setzen sie sich für Bestimmungen ein, die klar im Wortlaut, effizient in der Durchsetzung und effektiv in der Wirkung sind. Begrüsst wurde schliesslich der Vorschlag, Alcosuisse zu privatisieren und die Eidgenössische Alkoholverwaltung in die zentrale Bundesverwaltung zurückzuführen.

Abstract: Der Bundesrat hat einen umfassenden Bericht mit einem Massnahmenplan zur Integrationsförderungspolitik verabschiedet. Der Bericht enthält ein Paket von verschiedenen Massnahmen, in erster Linie aus den Bereichen Sprache, Bildung und Arbeit. Zum Bericht und Massnahmenpaket, welches von verschiedenen zuständigen Ämtern und Departementen unter der Federführung des Bundesamts für Migration entwickelt worden ist, gehört auch eine neue Umsetzungs- und Koordinationsorganisation.

Abstract: Sucht Schweiz realisierte im Auftrag des Nationalen Programms Alkohol des Bundesamtes für Gesundheit eine Bestandesaufnahme der familienbezogenen Suchtpräventionsangebote in der Schweiz sowie eine Literaturrecherche, welche international etablierte Best Practice-Ansätze suchtpräventiver Elternprojekte identifiziert. Gemeinsam mit Fachpersonen wurden auf dieser Grundlage Empfehlungen entwickelt mit dem Ziel, familienbezogene Präventionsangebote zu verbessern, gerade auch für benachteiligte Familien.