| |
Abstract |
Tabak- und Alkoholkonsum stehen an zweiter bzw. dritter Stelle der Risikofaktoren für Todesursachen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Global Burden of Disease Study 2010. Weltweit starben 2010 fünf Millionen Menschen an den Folgen des Alkoholkonsums. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass in der Schweiz die aus dem Jahre 1932 stammende Alkoholgesetzgebung revidiert wird und dem heutigen Stand der Erkenntnis und der gesellschaftlichen Situation angepasst werden soll. Das Alkoholhandelsgesetz soll denn auch laut Entwurf den problematischen Konsum von Alkohol sowie alkoholbedingte Schäden vermindern und insbesondere die Jugend schützen. Insofern ist es zu begrüssen, dass der Ständerat entschieden hat, Testkäufe sowie ein Nachtverkaufsverbot im Gesetz festzuschreiben. Trotz dem knappen Entscheid des Ständerates, Minimalpreise im Alkoholhandelsgesetz aufzunehmen, ist aber zu befürchten, dass weitere wesentliche und erwiesenermassen wirksame Massnahmen zu einer Reduktion des problematischen Konsums letztendlich keine parlamentarische Mehrheit finden werden. Preisbildende Massnahmen gegen Billigalkohol, die Einschränkung von Promotionsangeboten wie Happy Hours und eine restriktive Regulierung der Werbung zur Verminderung der Nachfrage nach alkoholischen Getränken dürften dem Einfluss der Alkoholindustrie und ihrer Lobbyisten zum Opfer fallen. Das Ausmass und die Art der Einflussnahme dieses Wirtschaftszweiges gibt offensichtlich nicht nur in der Schweiz Anlass zu Besorgnis: In ihrem an die WHO gerichteten Statement of Concern wirft die Global alcohol Policy Alliance (GAPA) der Alkoholindustrie vor, sie unterminiere die globale WHO-Strategie 2010, indem sie ihren Einfluss gegen wirksame Massnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen geltend mache. Nicht nur Gesetzgebungsprozesse, sondern auch die Durchsetzung bestehender Bestimmungen sind von Schwierigkeiten begleitet. Jugendliche sind an sich durch die Gesetzgebung weitgehend geschützt: Unter bestimmten Altersgrenzen soll ihnen kein Alkohol und keine Tabakwaren verkauft werden. Grund für diese Regulierung: Ein früher Einstieg in den Konsum von Alkohol trägt zu einem erhöhten Risiko bei, ein problematisches Konsumverhalten zu entwickeln; und bei Tabakwaren ist es deklariertes Präventionsziel, den Einstieg in den Konsum ganz zu verhindern oder wenigstens so weit als möglich hinauszuzögern. Nun sind aber Zigaretten für Jugendliche unter dem gesetzlich festgelegten Mindestabgabealter (16 bzw. 18 Jahre) immer noch leicht zu beschaffen: ca. 2/3 der in den Kantonen Waadt resp. Freiburg durchgeführten Testkäufe haben zu einem Verkauf geführt. Bei alkoholischen Getränken führten 2011 schweizweit durchschnittlich gut drei von zehn Testkäufen zu einem Verkauf an die jugendliche Testperson. Obschon die gesetzlichen Regelungen beim Alkohol schon sehr lange gelten und auch besser eingehalten werden als bei Tabakprodukten, liegt das Niveau der unzulässigen Verkäufe auch bei Alkohol auf einem hohen Niveau. |
|
