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Abstract |
Der Nationalrat hatte anlässlich der Diskussionen vom Juni 2000 über die Anpassung der Sozialversicherungsgesetze an das Datenschutzgesetz ein Postulat (Nr. 00.3178 vom 27.3.2000) seiner Rechtskommission überwiesen, das den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über Regelungslücken im medizinischen Datenschutz im Sozialversicherungsbereich vorzulegen. Der vorliegende Bericht leistet diesem Postulat Folge. Grundlage bildet eine Studie des Instituts für Gesundheitsrecht an der Universität Neuenburg (IDS). Im Zentrum dieser Studie stand eine Umfrage bei verschiedenen Sozialversicherern und deren Dachverbänden. Die Ergebnisse dieser Umfrage sind in Ziffer 3 des Berichts wiedergegeben. Ziffer 2 enthält eine Übersicht über die geltende Regelung. In Ziffer 4 wird eine Einschätzung der heutigen Sachlage vorgenommen. Der Bericht kommt (wie die IDS-Studie) zum Schluss, dass die geltenden Gesetze keine Lücken aufweisen. Allerdings sollten die Möglichkeiten, gewisse Aspekte bei der Gesetzesanwendung zu verbessern, geprüft werden (Ziff. 4.1). So zum Beispiel bei der Externalisierung von Aufgaben durch den Versicherer und beim Bearbeiten der Daten aus den Arzt- und Spitalrechnungen (Ziff. 4.2). Der Bericht weist darauf hin, dass sich das Recht des Einzelnen auf den Schutz der Privatsphäre und sein Interesse an einer effizienten und wirtschaftlichen Führung der Sozialversicherungen die Waage halten sollten. Wichtig ist auch, dass die Versicherten über die Art und Weise, wie ihre Personendaten bearbeitet werden, ausreichend informiert sind (Ziff. 4.1). Der Bericht zielte nicht darauf ab, formvollendete Lösungen vorzustellen; er soll vielmehr eine Diskussionsgrundlage für die Erarbeitung von konkreten Massnahmen darstellen. |
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