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Abstract |
Der Anteil Rauchender in der 14- bis 19-jährigen Wohnbevölkerung der Schweiz ist zwischen 2001/02 und 2009/10 um einen Viertel auf 22% gesunken. Diese erfreuliche Entwicklung kann dem Bericht zur Schweizerischen Umfrage zum Tabakkonsum (Tabakmonitoring) entnommen werden. Trotzdem besteht weiterer Handlungsbedarf, weshalb nicht nur in Präventionskreisen die Ratifikation der WHO-Tabakkonvention durch die Schweiz herbeigesehnt wird. Mit dem Ziel, den Tabakgebrauch einzudämmen, beschreibt dieses Rahmenübereinkommen die Grundsätze zur Marktregulierung von Tabakwaren zugunsten einer besseren Gesundheit. Die Konvention wurde bereits im Juni 2004 von der Schweiz unterzeichnet, womit der Wille manifestiert wurde, diese auch in der Schweiz umzusetzen. Auch im Bereich Alkoholpolitik umreisst ein internationales Dokument der WHO die aktuelle Situation hinsichtlich Alkoholkonsum und dessen Schäden und beschreibt wirksame Massnahmen zu deren Verringerung. Dieser von den 53 Ländern der Europäischen Region der WHO – darunter die Schweiz – verabschiedete Aktionsplan betont, dass die Alkoholpolitik der Länder der Europäischen Region der Schwere der Schäden des Alkoholkonsums nicht gerecht werde. Als wirksame Massnahmen zur Verminderung solcher Schäden werden u.a. die Preispolitik und Einschränkung von Alkoholwerbung genannt. Nun hat der Bundesrat Ende Januar 2012 den Eidgenössischen Räten zwei Gesetzesentwürfe zur Totalrevision des Alkoholgesetzes unterbreitet. In seiner Botschaft streicht der Bundesrat u.a. hervor, die neuen Gesetze würden zur Minderung des problematischen Alkoholkonsums und seiner Folgen sowie zum Schutz der Jugend beitragen. Begründet wird diese Aussage u.a. damit, dass ein “Nachtregime” für den Alkoholverkauf eingeführt und damit das Verbot von Lockvogelangeboten für Spirituosen sinnvoll ergänzt werde. Insgesamt schützen allerdings die vorgeschlagenen Änderungen zweifelsohne die Interessen der Wirtschaft – zulasten derjenigen der öffentlichen Gesundheit. Erwiesenermassen präventiv wirksame Massnahmen wie eine Steuerung der Preisbildung sind nicht vorgesehen, und Werbevorschriften für Spirituosen werden gar aufgeweicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament seinen Auftrag wahrnimmt und das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Interessen und einer wirksamen Prävention herstellt. |
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