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Author  |
Kwasniewski, Aleksander; Jahangir, Asma; Fuentes, Carlos; Gaviria, César; Zedillo, Ernesto; Cardoso, Fernando Henrique; Papandreou, George; Shultz, George P.; Solana, Javier; Whitehead, John; Arbour, Louise; Cattaui, Maria; Vargas Llosa, Mario; Caspers-Merk, Marion; Kazatchkine, Michel; Volcker, Paul; Bém, Pavel; Lagos, Ricardo; Branson, Richard; Dreifuss, Ruth; Stoltenberg, Thorvald |
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Abstract |
Der weltweite Krieg gegen die Drogen verstärkt die HIV/ Aids-Pandemie unter den Drogenkonsumierenden und ihren Sexualpartnern. Rund um den Globus hat die Forschung übereinstimmend gezeigt, dass eine repressive Strafverfolgungspraxis im Drogenbereich die Drogenkonsumierenden von der Gesundheitsversorgung fernhält und sie in den Untergrund drängt, wo ein deutlich erhöhtes HIV-Risiko besteht. Auch die massenweise Inhaftierung von nicht gewalttätigen Drogendelinquenten trägt erheblich zur Erhöhung des HIV-Risikos bei. In vielen Ländern ist dies ein grosses Problem für die öffentliche Gesundheit. Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, wo sich jährlich bis zu 25 Prozent der HIV-infizierten Einwohnerinnen und Einwohner in einer Haftanstalt befinden und wo überproportionale Inhaftierungsraten einen der Hauptgründe für deutlich höhere HIV-Raten in der afroamerikanischen Bevölkerung darstellen. Zudem ist belegt, dass die strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumierenden Hindernisse für die HIV-Behandlung schafft. Wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Behandlung einer HIV-Infektion das Risiko einer HIV-Übertragung durch infizierte Personen erheblich verringert. Doch die aggressive Strafverfolgungstaktik im Drogenbereich führt zu Unterbrüchen in der HIV-Therapie. Heute wird noch zu wenig anerkannt, dass die Folgen, die sich daraus für die öffentliche Gesundheit ergeben, die Anstrengungen zur Eindämmung der weltweiten HIV/Aids- Pandemie stark behindern. Der Krieg gegen die Drogen hat auch zu einer Verzerrung der Politik geführt. In diesem Zusammenhang wurden evidenzbasierte Massnahmen zur Behandlung der Abhängigkeit und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit heruntergespielt oder ignoriert. Während dieses Problem an vielen Orten der Welt besteht, nimmt eine Reihe von Ländern, unter anderem die USA, Russland und Thailand, die wissenschaftlichen Daten und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation überhaupt nicht zur Kenntnis und widersetzt sich der Einführung von evidenzbasierten HIV-Präventionsprogrammen – mit verheerenden Folgen. In Russland ist heute beispielsweise jeder hundertste Erwachsene mit HIV infiziert. Im Gegensatz dazu konnte in Ländern, die eine evidenzbasierte Suchttherapie und Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit eingeführt haben, die HIV-Epidemie unter den Drogenkonsumierenden – ebenso wie die Raten des intravenösen Drogenkonsums – markant eingedämmt werden. Zwar bestehen klare Konsensrichtlinien, um derartige Erfolge zu erreichen. Doch die Instrumente der HIV-Prävention werden zu wenig genutzt, während schädliche politische Handlungskonzepte, die auf den Krieg gegen die Drogen ausgerichtet sind, nur sehr langsam angepasst werden. Möglicherweise ist dies auf die falsche Annahme zurückzuführen, dass Beschlagnahmungen, Festnahmen und strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Drogen sowie weitere gängige Gradmesser des «Erfolgs» der Drogenrepression dazu beitragen, die Verfügbarkeit von illegalen Drogen zu verringern. Daten des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zeigen jedoch, dass das weltweite Angebot an illegalen Opiaten wie Heroin in den letzten Jahrzehnten um mehr als 380 Prozent zugenommen hat: Es stieg von 1000 Tonnen im Jahr 1980 auf über 4800 Tonnen im Jahr 2010. Parallel zu dieser Erhöhung sank der Heroinpreis in Europa zwischen 1990 und 2009 um 79 Prozent. Auch aus den Daten der Drogenüberwachung der Vereinigten Staaten, ergeben sich ähnliche Hinweise darauf, dass sich das Drogenangebot mit dem Drogenkrieg nicht einschränken lässt. Zum Beispiel wurden seit den frühen 1980er-Jahren die Bundesmittel zur Drogenbekämpfung in den Vereinigten Staaten um mehr als 600 Prozent aufgestockt, während der Heroinpreis in diesem Zeitraum um rund 80 Prozent sank und der Reinheitsgrad des Heroins sich um mehr als 900 Prozent erhöhte. Ein ähnliches Muster mit sinkenden Drogenpreisen und einer zunehmenden Stärke der Drogen geht aus den Überwachungsdaten der USA zu Kokain und Cannabis hervor. Wie bei der Alkoholprohibition in den USA in den 1920er-Jahren heizt die weltweite Drogenprohibition heute die Gewalt im Drogenmarkt rund um den Globus an. So wird geschätzt, dass seit der militärischen Eskalation des Vorgehens gegen die Drogenkartelle, die 2006 durch die mexikanischen Regierungstruppen eingeleitet wurde, über 50’000 Menschen getötet wurden. Befürworter von aggressiven Strafverfolgungsstrategien im Drogenbereich gehen möglicherweise davon aus, dass ein Blutvergiessen dieses Ausmasses dem Drogenmarkt die Möglichkeit nimmt, illegale Drogen herzustellen und zu vertreiben. Kürzlich vorgenommene Schätzungen weisen jedoch darauf hin, dass die Heroinproduktion in Mexiko seit 2004 um mehr als 340 Prozent zugenommen hat. In den Regionen und Ländern, in denen sich die HIV-Epidemie hauptsächlich durch den intravenösen Drogenkonsum ausbreitet, verstärkt sie sich zunehmend. Nach neueren Erkenntnissen nehmen die Infektionen, die mit dem intravenösen Drogenkonsum zusammenhängen, unterdessen auch in weiteren Regionen zu, unter anderem in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Leider wurden die Gesundheitsbehörden der einzelnen Staaten und der Vereinten Nationen ausgebootet. Während der Krieg gegen die Drogen die HIV-Epidemie in vielen Regionen anheizt, verfolgen die Strafverfolgungsbehörden und UNAgenturen aktiv ein aggressives Programm zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten auf Kosten der öffentlichen Gesundheit. Eine nüchterne Betrachtung der Auswirkungen des Drogenkriegs würde zeigen, dass viele nationale und internationale Organisationen, die sich mit der Eindämmung des Drogenproblems befassen, in Wirklichkeit dazu beigetragen haben, die Gesundheit und Sicherheit der Gemeinschaft zu verschlechtern. Das muss sich ändern. |
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